Raumnutzungskonflikte in Deutschland und Polen - Bericht über die Sitzung der Sektion Geographie der XXXIII. Deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz

Im Rahmen der XXXIII. deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz in Łódź stellte die Sektion Geographie der Gemeinsamen deutsch-polnischen Schulbuchkommission am 4. und 5. Juni ihre Sektionssitzung unter das Thema „Raumnutzungskonflikte zwischen Umweltschutz und wirtschaftlichen Interessen in Deutschland und Polen“. Dies ist ein Thema, das im Geographieunterricht beider Länder von Relevanz ist, wobei durchaus unterschiedliche gesellschaftliche Positionierungen vorgenommen werden.

Einführend ging Ekkehard Buchhofer (Kiel) in seinem Beitrag zum „Landschaftsverbrauch in Deutschland und Polen“ auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen ein, unter denen es hier zu Landnutzungskonflikten kommt: Der Flächenverbrauch ist in beiden Ländern durchaus unterschiedlich. Während in Deutschland 156 ha Agrarland pro Tag anderer Nutzung zugeführt werden, sind es in Polen nur 116 ha. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche nimmt in Deutschland um 154 ha pro Tag zu, in Polen nur um 29 ha. Zwar ist die Vergleichbarkeit der Statistiken problematisch, und auch die europäische Datenbank „CORINE Land Cover“, bei der Deutschland in Verzug ist, konnte bislang keine Abhilfe leisten. Polen ist aber mit seiner geringeren Bevölkerungs- und Siedlungsdichte und seinem höheren Anteil landwirtschaftlich genutzter Flächen wohl nicht dem gleichen „Druck“ auf die Ressource Boden ausgesetzt wie Deutschland, was unterschiedliche Positionen im Umweltmanagement begründen mag. Der Flächenverbrauch geht neben der Versiegelung eines Teils der Flächen mit Emissionen und Immissionen einher. Im Kontext von Emissionen führte Buchhofer die Kategorie „Hässlichkeit“ an, ein Bewertungs-Aspekt, der bei zahlreichen Landnutzungskonflikten zum Tragen kommt. Auch der Kategorie des „Flächenverbrauchs“ selbst besitzt eine negative Konnotation. Darauf, dass in anderen (kulturellen) Kontexten die gleichen Prozesse positiv als „Inwertsetzung“ beschrieben werden, wurde in der Diskussion hingewiesen.

Die unterschiedlichen Voraussetzungen in der Landnutzung und ihrer Bewertung mögen sich auch auswirken auf die unterschiedlichen Planungskonzeptionen in beiden Ländern, die Olaf Kühne (Saarbrücken) später herausarbeitete. Man mag Planung definieren als „Übertragung des vorsorgenden Vorausdenkens auf den Raum“, deren Aufgabe die Ordnung räumlicher Strukturen ist. In Abwendung von der zentralistischen Planungskonzeption des Deutschen Reiches verankerte die Bundesrepublik mit ihrem Städtebaugesetz (1960) und dem Raumordnungsgesetz (1965) Planungskompetenzen föderal auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene. Der Bund ist für den rechtlichen Rahmen zuständig, die Länder für die Landesplanung und die Gemeinden für Flächennutzungs-, Bebauungs- und Bauleitpläne, wobei infolge des „Gegenstromprinzips“ untere Instanzen nicht nur als Umsetzer der Anordnungen von Oben betrachtet werden dürfen. Seit den 1990er Jahren ist eine Deregulierung mit Privatisierung vieler Planungsaspekte zu verzeichnen. In Polen dagegen war nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs im Zuge forcierter Industrialisierung Raumordnung als „Erfüllungsgehilfe“ des Staates eingesetzt, der eine planmäßige Raumbewirtschaftung anstrebte. Erst 1986 wurden erste Elemente einer Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt. Nach dem Systemwechsel wurde zwar die kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt (1990) und in einer Verwaltungsreform die Zahl der Wojewodschaften verringert und Kreise wieder eingeführt (1999). Die Verhältnisse zwischen den Ebenen sind jedoch zentralistischer als in der Bundesrepublik. Beide Länder, Deutschland und Polen, sind heute demokratisch, in den EU-Rahmen (EUREK) und global eingebunden, und ihre Standorte stehen in internationalem Wettbewerb. Die sich hieraus ergebenden internationalen Kapitalverflechtungen stellen aufgrund der territorialen Fixiertheit der Politik für Planungsprozesse ein Problem dar, wobei die stärkere Zentralisierung in Polen einerseits durchaus als Vorteil zu werten ist. Andererseits scheint in Polen – vielleicht als Konsequenz der Erfahrungen unter dem Sozialismus – eine „Planungsphobie“ zu bestehen, und die personellen Kapazitäten sind beschränkt, eine Koordination ist nur schwach ausgeprägt. Dies scheint besonders problematisch vor dem Hintergrund einer nachholenden Suburbanisierung, dem forcierten Strukturwandel und dem veralteten Verkehrswesen, das derzeit mit Konzepten des vergangenen Jahrhunderts modernisiert wird (Bevorzugung des Individual- (Autobahnbau) vor dem öffentlichen Personen- und Güterverkehr). Für beide Länder, Deutschland wie Polen, mahnte der Referent neue Legitimationsquellen für die Planung an, die sich aus einer stärkeren Ausrichtung auf eine moderierende Funktion, einer Berücksichtigung (und Reflexion) von Machtinteressen und einer Berücksichtigung der Interessen der Mindermächtigen ergeben könnten – Aspekte, die bei Landnutzungskonflikten eine entscheidende Rolle spielen können.

Weitere Konferenzbeiträge befassten sich mit konkreten Vorhaben und Nutzungskonflikten. Arkadiusz Niewiadomski (Łódź) stellte als Fallstudien die Tagebaue Bełchalów und Machów vor. Der seit 1981 fördernde Braunkohletagebau Bełchalów, einer der größten Tagebaue Europas, erstreckt sich über mehr als 3200 ha bei einer Tiefe von 300 m. Eine Erweiterung über 2340 ha ist geplant, der Tagebau Szczerow. Mit der Braunkohle wird ein großes Kraftwerk betrieben. Da heute neueste Technologie eingesetzt wird, konnten die Emissionen seit den 1980er Jahren reduziert werden. Der stillgelegte Schwefeltagebau Machów in Südostpolen nimmt 800 ha ein und verfügt über ein Absatzbecken sowie einen schwefelverarbeitenden Betrieb mit entsprechender Verschmutzung von Luft und Oberflächenwasser, Grundwasserdegradierung und Bodenzerstörung. Bodenuntersuchungen deuten allerdings darauf hin, dass die Böden nicht nachhaltig zerstört sind und Renaturierungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt werden können. Solche Rekultivierungsmaßnahmen des Tagebaus durch Wald, landwirtschaftliche Nutzung, Wasser- und Freizeitflächen mit entsprechender Infrastruktur sind in Fortgang begriffen. Der Referent schätzte das Konfliktpotential, das mit der Errichtung des Tagebaus wie mit der Renaturierung verbunden war, als relativ gering ein, da Entschädigungen, neue Wohnungen und Arbeitsplätze die Veränderungen für die betroffenen Anwohner wie für die Gemeinden attraktiv machten.

Andrzej Witkowski (Szczecin) ging auf verschiedene Flächennutzungskonflikte in der Euroregion Pomerania ein, die grenzüberschreitend zu Konfliktfällen gerieten: Windparks in West-Pommern, eine Umgehungsstraße westlich Szczecins, den Havel-Oder-Wasserweg, das Gas- und Ölterminal in Swinemünde, das Steinkohlekraftwerk in Lubmin sowie die Müllverbrennungsanlage in Schwedt. Die Diskussionen fanden vor allem auf deutscher Seite statt; in Polen war der Medienwiderhall weit geringer. Der Ausbau von Windparks in Polen beispielsweise trifft weitgehend bei der Bevölkerung auf Zustimmung, und auch die Kommunen profitieren von Steuereinnahmen. Es macht sich allerdings das Fehlen von Bewirtschaftungsplänen negativ bemerkbar. Der Ausbau des Havel-Oder-Wasserwegs ist nur als deutsch-polnisches Gemeinschaftsprojekt durchzuführen. Während die deutschen Befürworter eine ganzjährige Schiffbarkeit ermöglichen wollen, befürchtet die polnische Seite die Zerstörung der idyllischen Flusslandschaft sowie eine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes. Im Fall des Kraftwerks im deutschen Lubmin, das früher als Standort eines Atomkraftwerks geplant war, werden auf polnischer Seite Umweltschäden durch die Emissionen befürchtet. Auf deutscher Seite stehen Hoffnungen auf die vom dänischen Investor versprochenen 150 Arbeitsplätze Befürchtungen gegenüber, dass Lubmin als Touristenort Schaden nehmen könnte. Zum größten grenzüberschreitenden Konfliktfall entwickelte sich jedoch die Müllverbrennungsanlage in Schwedt, deren Baugenehmigung trotz polnischer Bedenken und Lage am Nationalpark Unteres Odertal erteilt wurde.

Tadeusz Stryjakiewicz und Alexander Toelle (Poznań) thematisierten Probleme der regionalen und lokalen Zusammenarbeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet, die sich auch im Falle von Umweltmanagement und bei der Beilegung von Flächennutzungskonflikten bemerkbar machen. Die Bedingungen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit haben sich im vergangenen Jahrzehnt geändert. Mit der Einführung von EU-Standards verbessert sich tendenziell der Umweltschutz, und in diesem Bereich gibt es durchaus grenzüberschreitende Initiativen wie auch institutionelle Zusammenarbeit, so die „Oder-Partnerschaft“ seit 2006. Die Industrie, die auch hier vor Umstrukturierungsproblemen steht, stellt bisher allerdings nur in wenigen Teilen des Grenzraums einen belastenden Umweltfaktor dar. Andererseits bremst der nur schleichende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiterhin auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; der wachsende, meist durch die Siedlungen fließende LKW-dominierte Verkehr belastet und gefährdet die Einwohner. Die Schrumpfungsprozesse der Bevölkerung stellen zudem eine Herausforderung für die Stadtentwicklung dar. Positiv stimmt, dass die Zustimmung zur europäischen Integration im deutsch-polnischen Grenzraum besonders hoch ist und sich auf polnischer Seite auch die Kenntnisse der Sprache des deutschen Nachbarn verbessern.

Am Beispiel von Frankfurt/Oder – Słubice wurden allerdings auch Probleme der Zusammenarbeit deutlich. Die Städte wachsen nicht zusammen, sondern orientierten sich nach dem Kriege beide mit ihren Zentren von der Oder weg. Seit 1990 gibt es zwar ein gemeinsames Stadtentwicklungsdokument, und 2003 wurde eine Strategie Frankfurt/Oder-Słubice entwickelt mit der Oder als zentralem, gemeinsamem, grünem Stadtraum. Dennoch führt jede Stadt ihre eigenen Projekte durch. Private Investitionen werden nicht eingebunden. Auch ein gemeinsamer grenzüberschreitender ÖPNV kam infolge der Lobbyarbeit von Taxiunternehmen und einer großteils ablehnend eingestellten Bevölkerung bislang nicht zustande. Auf individueller Ebene fehlen weitgehend die Kontakte. Handel und Dienstleistungen beginnen sich jedoch, auf Kunden der anderen Seite einzustellen. Und eine Initiative, „Słubfurt“, propagiert mit Aktionen die beiden Städte als gemeinsamen Kommunikationsraum, „Einkaufsraum“ und touristisches Ziel. Insgesamt ist weiterhin eine beträchtliche Diskrepanz zwischen den Einstellungen der Eliten und anderer lokaler Bevölkerungsgruppen zu beobachten. In dieser Umgebung findet auch eine grenzüberschreitende Diskussion von Raumnutzungskonflikten nicht statt.